Occupy - Diskurse - Antwort 1e

e. Besonders die Adressierung an "Initiativen für Demokratie" und ein „neues Geldsystem/demokratisch legitimiertes Bankwesen“  hat es an verdeckter Chuzpe in sich! Wir wollen hier nur die Punkte kommentieren, insofern wir dabei maßgeblich betroffen sind. In beiden Punkten geht es wesentlich um Zusammenhänge aus Forschungs- und Aktionsabteilungen des Internationalen Kulturzentrums Achberg, die, in zahlreichen Publikationen weit verbreitet, zu diesen beiden Faktoren Entscheidendes für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in mehreren EU-Ländern beigetragen haben und die hier den unerwähnten Hintergrund des Aufrufs bilden. Die auch genannten Begriffe „Grundeinkommen“ und „Gemeinwohlökonomie“ mögen andere kommentieren; an einschlägigen politischen Initiativen, bei denen sie im Fokus stehen, ist die Initiative NEUE SOZIALE ARCHITEKTUR nicht beteiligt, obwohl beide Begriffe als wichtige Aspekte in ihrer Alternative mit abweichendem Verständnis auch figurieren [s. www.impuls21.net/pdf/chance-der-befreiung.pdf und www.wilfried-heidt.de/pdf/oekologische-krise.pdf].

1. Zunächst zum Demokratie-Begriff, wie er den ganzen Aufruf durchzieht. Es ist unsere Überzeugung, dass es nicht nur Erkenntnisgründe, also in diesem Fall vor allem politologische und verfassungsrechtswissenschaftliche Gesichtspunkte verlangen, dass man den Demokratie-Begriff volkspädagogisch aufbereitet, ihn möglichst für jedermann zugänglich macht, sondern auch des strategischen Interesses wegen sollte man diesen Begriff nicht populistisch verkürzt vertreten.

Deswegen sehen wir auch für die Occupy-Bewegung eine Notwendigkeit darin, für das Ziel der „Ertüchtigung“ der Demokratie in ihrer bisher dominant parlamentarischen Erscheinungsform das plebiszitäre Element in Gestalt der „dreistufigen Volksgesetzgebung“ komplementär hinzuzufügen – wie es die entsprechenden Vorschläge der Initiative NSA tun und dabei aufgreifen, was in Forschung und politischer Initiative in der BRD aus den Arbeitszusammenhängen der Bewegung für einen dritten Weg und seit Anfang der achtziger Jahre aus der damaligen Friedens- und Ökologie-Bewegung heraus im Internationalen Kulturzentrum Achberg entwickelt wurde. Wir geben hier Links an, auf deren Seiten sich die Interessierten über diese Erkenntnisgrundlagen, die daraus hervorgegangenen politischen Projekte und deren gegenwärtigen Stand informieren und die Möglichkeiten der Mitarbeit zeigen: www.wirsinddeutschland.org/dokumentation.htm, www.volksgesetzgebung-jetzt.de, www.demokratie-initiative21.de.

2. Ähnlich verhält es sich beim zweiten Stichwort, das an diejenigen adressiert ist, die, wie es heißt „für ein neues Geldsystem und ein demokratisch legitimiertes Bankwesen ...“ eintreten. Zum Problem im allgemeinen gilt auch für die hier genannten Begriffe das oben Gesagte. In diesem Fall ist die verdeckte Quelle jener Achberger Arbeitszusammenhang, in dessen Mitte die politischen Konsequenzen - nämlich zeitgemäße Wirtschafts- und Geldgesetze – aus den jahrzehntelangen Forschungsergebnissen von Wilhelm Schmundt, Sozialwissenschaftler aus Hannover, stehen [s. www.impuls21.net/pdf/schmundt-wirtschaftsgesetze.pdf].

Die dabei gewonnenen Erkenntnisse über die Notwendigkeit eines grundlegenden Paradigmenwechsels für ein postkapitalistisches monetäres System und ein freies bedarfsorientiertes ökonomisches System des sozialen Organismus in Gestalt einer konsequent demokratisch legitimierten Selbstverwaltungsordnung der Unternehmen [s. http://www.occupy-eu.net/pdf/nsa-petition-flyer.pdf] bilden auch den Erkenntniszusammenhang des „Aufrufs zur Alternative“, den Joseph Beuys in Zusammenarbeit mit Wilfried Heidt und Peter Schata 1978 in der Weihnachtsausgabe der Frankfurter Rundschau veröffentlichen konnte [s. www.wilfried-heidt.de/beuys-heidt-zusammenarbeit].

Hätten die akademische Zunft, die Journalisten und die politische Klasse seinerzeit diesen Aufruf und die einschlägige Publikation Schmundts zur Kenntnis genommen und geprüft, dann hätten sie nicht nur voraussehen können, in welchen Sackgassen das anachronistisch gewordene Denken – sei es nun alt-liberal, markt-konservativ oder alt-sozialistisch – münden wird, sondern man hätte vor allem auch das Bild einer machbaren Alternative schon vor 33 Jahren vor Augen haben und öffentlich diskutieren können. Mit Sicherheit hätten dann auch die historischen Entwicklungen der achtziger und neunziger Jahre andere Resultate gezeitigt, als es diejenigen wurden, mit deren Folgen sich die Menschheit seither – bei verspätetem Krankheitsverlauf – herumschlagen muss und noch immer nicht aufgeklärt, sondern medial mehr denn je im Denken, Fühlen und Wollen in Verwirrung gebracht ist.

Diese Verwirrung liegt auch vor, wenn der Aufruf, der sich ja mit der Rede von einem „neuen“ Geldsystem und einem „demokratisch legitimierten Bankwesen“ an nichts weniger als an die „globalisierungskritische Bewegung“ [was immer nun dieses meinen mag] wendet. Als ob das gegenwärtige Bankwesen nicht an demokratisch legitimierte Gesetzte gebunden wäre! Nicht an gemeinwohlorientierte demokratisch legitimierte Gesetze gebunden sind freilich inzwischen manche Geschäftstätigkeiten von Banken, die im Zuge der von den USA und England ausgehenden neoliberalen Deregulierungsstrategie monetäre Konstrukte ohne real-wirtschaftliche Deckung ausschließlich zu spekulativen Profitzwecken ersonnen haben – ohne dass der demokratische Gesetzgeber dieses Treiben bisher unterbunden hätte. 

Natürlich wissen wir, was der Verfasser des Aufrufs im Kopf hat, auch wenn er es nicht deutlich vermittelt, nämlich nichts anderes, als das, was wir hier „aufdecken“. Nur: er gibt seine Quellen nicht preis und lässt verbal alles offen, was man sich abstrakt über die genannten Begriffe einbilden kann.

Der Begriff der „echten Demokratie“, den er als Ziel anvisiert, bleibt phänomenologisch unbestimmt. Und „demokratisch legitmiert“ muss nicht das „Bankwesen“ im unbestimmt pauschalen Sinn sein, sondern es müssen die Geschäftstätigkeiten der Banken dergestalt bestimmt werden, dass ihr Aufgabenfeld

• erstens zweigeteilt ist in ein solches, das die Aufgabe hat, im Konsumtionsbereich das Sparen und Leihen mit privatem Geld zu vermitteln

• und zweitens die Geldschöpfung für das Kreditieren, Investieren und Subventionieren im gemeinwirtschaftlichen Unternehmensbereich zu gestalten.

Mit beiden Kreisläufen müssen fundamental verschiedene Rechte und Verpflichtungen verbunden sein, sollen sie ihre Aufgaben im Dienste des Gemeinwohls erfüllen. Das Geldwesen ist eine Funktion des Rechtslebens im sozialen Organismus. Der Natur der Sache nach ist Geld auf Wirtschaftswerte bezogen, jedoch selbst kein Wirtschaftswert, sondern ein Rechtsgut. Das ist das Mindeste, was man sagen muss, um die Zusammenhänge nicht im Willkürlichen des Meinens verkommen zu lassen.

Wir kommen im weiteren Verlauf unserer Antwort noch detaillierter darauf zurück. Interessierte können sich über diese Perspektive auf das monetäre System – neben dem, was auch schon auf www.occupy-eu.net publiziert ist – bei Texten auf www.impuls21.net/sozial-und-demokratiewissenschaftliche-texte weiter kundig machen.

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