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Aktueller Termin

Frankfurt, Sa 12.11.2011, 12:30
Demo, Kundgebungen und Kulturbeiträge

››› banken-in-die-schranken.de

Die Initiative »Neue Soziale
Architektur« wird vor Ort
Informationen zur Petition
verteilen und Unterstützungs-
unterschriften sammeln!


 Aufruf zur
Alternative

 4 Thesen zum
Occupy-Impuls

 I. Was heißt »Mehr Demokratie für die Bürgergesellschaft«?

 II. Was heißt »bedarfsorientiertes Wirtschaften«?

Was heißt »Mehr Demokratie für die Bürgergesellschaft«?


Vorbemerkung:
An die an der Occupy-Bewegung Beteiligten!

Nach dem Auftakt-Beitrag ››› Vier Thesen zum Occupy-Impuls möchten wir mit dem Nachstehenden beginnen, diese Thesen in weiteren vier Schritten zu entfalten. Beabsichtigt ist, die Grundgedanken des Bildes einer neuen sozialen Architektur jenseits privat- oder staatskapitalistischer Vorstellungen und Rechtsordnungen in weiteren Thesen zur Diskussion zu stellen. Es ist unsere Überzeugung, dass die Occupy-Bewegung mit ihrem systemtransformierenden Impuls nur dann »revolutionierend« wirksam werden kann, wenn mehr und mehr aus der Idee einer gesellschaftlichen Gesamtalternative politisch-strategisch, nicht nur spontan-aktionistisch gehandelt werden wird.

I. Was heißt »Mehr Demokratie für die Bürgergesellschaft«?

Vier Thesen

1. Es ist gut, wenn in der Mediengesellschaft unserer Tage immer wieder Anlässe ergriffen werden, im möglichst großer Öffentlichkeit für oder gegen diese oder jene Entwicklungen zu demonstrieren, um auf Missstände in unseren Gesellschaften aufmerksam zu machen. Das ist notwendig, weil weder die öffentlich-rechtlichen noch die privaten Massenmedien bisher ihrer Aufklärungs- und Diskussionspflicht so entsprechen, wie es erforderlich ist, damit in der Demokratie der Parlamentarismus mit seinen Kompetenzen eingebettet ist in die Prozesse der politischen Urteils- und Willensbildung der Bürgerschaft, des Volkssouveräns.

2. Weil aber die allermeisten Mitglieder der Rechtsgemeinschaften unserer Staaten an solchen öffentlichen Bekundungen aus den unterschiedlichsten Gründen weder teilnehmen können noch wollen, muss auch im Internet, das heute in fast allen Haushalten zur Verfügung steht, ein Instrumentarium geschaffen werden, mit welchem a. zur Urteilsbildung über die jeweiligen Sachverhalte politischer Weichenstellungen debattiert werden und b. der Gemeinwille im Blick auf die gesetzgeberischen Konsequenzen festgestellt werden kann.

3. Zu diesem Zweck wollen wir probehalber drei Plattformebenen im Internet einrichten:
a. Eine Initiativ-Ebene. Hier sollen die Ideen, die in der Gesellschaft leben und von den Initiativen als gesetzgebungsrelevant verstanden werden, von diesen vorgestellt werden.
b. Eine Debatten-Ebene. Hier soll über diese Ideen zum Für und Wider diskutiert werden.
c. Eine Dialog-Ebene. Hier sollen die zuständigen Organe der parlamentarischen Demokratie den öffentlichen Diskurs führen mit den außerparlamentarischen Initiativen, die ihre Anliegen auf dem Weg von Petitionen an die Parlamente gerichtet und sie zu entsprechenden Gesetzgebungen aufgefordert haben. Auf dieser Ebene sollen sich die Abgeordneten verpflichten, öffentlich kundzutun, ob und warum sie das Anliegen einer Initiative parlamentarisch unterstützen oder es ablehnen werden. So entsteht politische Transparenz und Glaubwürdigkeit.

4. Durch diese Ergänzungen der bisherigen Formen der Parteiendemokratie begeben wir uns auf den Weg und bilden eine Brücke hin zu jener komplementären Demokratie, in der dann die dreistufige Volksgesetzgebung [s. ››› volksgesetzgebung-jetzt.de, ››› wirsinddeutschland.org, ››› impuls21.net] auch auf der Ebene der Gesetzgebungen selbst die Volkssouveränität verwirklichen würde.

ARBEITSGEMEINSCHAFT NEUE SOZIALE ARCHITEKTUR
im Staat, in der Wirtschaft, im Finanzwesen und in den Lebensformen der Kultur

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